Statistik Quelle: TAZ vom Mi 08.03.2023 17:22 Gesetz

NGO-Gesetz in Georgien: Gegen das "russische Gesetz"

Die regierende Partei Georgischer Traum hat ein Gesetz zur Registrierung von NGOs verabschiedet. Zu Gegenprotesten vor dem Parlament kommen Tausende. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.02.2021 14:42 EU Kommission, Ungarn

NGO-Gesetz: Neues Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht umgesetzt zu haben. Dabei ging es um das umstrittene NGO-Gesetz. Nun startet ein neues Verfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 18.02.2021 14:37 EU Kommission

NGO-Gesetz: EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.02.2021 13:09 EU Kommission

EuGH-Urteil: EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz

Ungarn ignoriert nach Ansicht der Kommission ein Urteil des EuGH zum NGO-Gesetz. Deshalb eröffnet die EU nun erneut ein Verfahren. Es droht eine Geldstrafe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 18.02.2021 13:06 EU Kommission

EU-Kommission setzt Ungarn im Streit über NGO-Gesetz Ultimatum

Ungarns Umgang mit Nichtregierungsorganisationen verstößt gegen EU-Recht, doch das Land hat bislang nichts geändert. Die EU droht nun mit Sanktionen, sollte Ungarn nicht binnen einer Frist reagieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 18.02.2021 12:26 Gesetz

NGO-Gesetz : EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn

Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 18.06.2020 14:48 Recht, Gesetz

EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz: Dauerkunde Orbán

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán? mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.06.2020 13:55

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das Gesetz sah vor, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Zuwendungen aus dem Ausland bekannt machen müssen. Es ist eine weitere Niederlage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.06.2020 10:57

Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Im Streit um Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem EuGH kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 18.06.2020 10:47

Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Erneut hat die rechtsnationale Regierung in Ungarn vor dem EuGH eine Niederlage eingesteckt. Sie kippte das Gesetz, wonach Nichtregierungsorganisationen hohe Zuwendungen aus dem Ausland registrieren lassen müssen. Die Richter wurden deutlich. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 18.06.2020 10:40

EuGH-Urteil: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn registrieren lassen, wenn sie aus dem Ausland Geld erhalten. Der Europäische Gerichtshof hält das für unzulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 18.06.2020 10:32

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für aus dem Ausland finanzierte Organisationen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 18.06.2020 10:04 Gesetz

Urteil: EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierung muss im Streit um im Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen eine Niederlage hinnehmen: Das Gesetz verstößt laut EuGH gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Do 18.06.2020 09:59 Gesetz

Schlappe für Orban-Regierung - EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-78/18). Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 18.06.2020 05:52 Gesetz

EuGH urteilt über Ungarns NGO-Gesetz

Gerade erst hat das höchste EU-Gericht Ungarns Migrationspolitik in Teilen für rechtswidrig erklärt. Nun steht das nächste Urteil an. Orban droht die nächste Niederlage. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 14.01.2020 15:06 Recht

EuGH-Gutachter zu NGO-Gesetz: Ungarn verstößt wohl gegen EU-Recht

Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 07.12.2017 14:14 Ungarn

EU verklagt Ungarn auch wegen NGO-Gesetz

Die ungarische Regierung hat reichlich Post aus Brüssel bekommen. Denn die EU verklagt das Land auch wegen seines Umgangs mit Nichtregierungsorganisationen und wegen seines Vorgehens gegen eine Soros-Universität. Von Kai Küstner. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 13.07.2017 13:01 Ungarn

Streit um NGO-Gesetz: EU geht gegen Ungarn vor

Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 13.07.2017 12:40 Brüssel

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Ungarns NGO-Gesetz ein

Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn bei Gericht registrieren. So will es ein neues Gesetz der rechts-nationalen Regierung Viktor Orbáns. Die EU-Kommission will das nicht hinnehmen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 13.07.2017 12:30 Brüssel, Ungarn

Brüssel geht rechtlich gegen Ungarns NGO-Gesetz vor

Die EU-Kommission startete ein Vertragsverletzungsverfahren, das Gesetz stehe "nicht im Einklang mit EU-Recht" Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Di 13.06.2017 20:57 Gesetz

Gastbeitrag von Goran Buldioski - Das ungarische NGO-Gesetz und europäisches Kapital

Das in dieser Woche in Ungarn verabschiedete Gesetz, das im Land agierende NGOs als "mit ausländischen Mitteln unterstützt" klassifiziert, gefährdet und benachteiligt nicht nur diese Organisationen und untergräbt die Zivilgesellschaft; es bedroht auch die für die Europäische Union grundlegenden Kernprinzipien der freien Kapitalbewegung.Von FOCUS-Online-Experte Goran Buldioski Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 13.06.2017 15:30 Ungarn

Ungarn verabschiedet NGO-Gesetz: Orban wandelt auf Putins Spuren

Das ungarische Parlament hat eine Vorlage mit strikten Auflagen für aus dem Ausland unterstützte NGO beschlossen. Auf die Kritik des Europarats reagierte Budapest nur mit kosmetischen Änderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 18.11.2016 16:07 Russland

Amnesty zu Russland: NGO-Gesetz hat schwere Folgen für die Gesellschaft

Durch eine Gesetzeseinführung haben weit über 100 Nichtregierungsorganisationen in Russland des Status "ausländischer Agenten" inne – mit schweren Folgen für die Gesellschaft. Amnesty sieht darin ein großes Risiko. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom So 27.12.2015 18:11 Gesetz

Israelische Regierung billigt umstrittenes NGO-Gesetz

In Israel sollen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) künftig detailliert ihre Finanzquellen offenlegen, wenn sie sich überwiegend aus Mitteln ausländischer Regierungen finanzieren. Einen Gesetzentwurf dazu verabschiedete das israelische Kabinett. Betroffen sind vor allem regierungskritische NGOs. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom So 24.05.2015 09:14 Gesetz

Unerwünschte Organisationen in Russland - USA beunruhigt über Putins neues NGO-Gesetz

Die USA sprechen von einem "weiteren Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung": Russlands Präsident Putin hat ein umstrittenes Gesetz zu "unerwünschten" ausländischen Organisationen in Kraft gesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 24.05.2015 07:39 Gesetz

"Unerwünschte Organisationen": USA kritisieren russisches NGO-Gesetz

Moskau verschärft seine Gangart und erlässt ein neues Gesetz gegen "unerwünschte Organisationen". Diese können auf schwarze Listen gesetzt werden, Mitarbeitern droht jahrelange Haft. Die USA und Menschenrechtsorganisationen befürchten da Schlimmste. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 26.06.2013 09:37 Russland

Russland: Putins NGO-Gesetz gefährdet Hilfe für KZ-Überlebende

Putins rigide Gesetzgebung gegen aus dem Ausland finanzierte NGO hat dramatische Folgen: Unter dem Erlass leiden ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, die Hitler und Stalin überlebten. Deutsch-russische Projekte sind in Gefahr, den Helfern geht das Geld aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Sa 14.07.2012 10:07

 Adenauer-Stiftung kritisiert russisches NGO-Gesetz

Osnabrück (dpa) Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das neue russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen kritisiert. «Wir sind nicht erfreut über das Gesetz und befürchten, dass es zumindest indirekt zu Auswirkungen auf unsere Arbeit kommt». Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 06.07.2012 20:12

NGO-Gesetz macht Putins Gegner zu Agenten

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